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Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) dient der Förderung des Vertrauens in den Binnenmarkt durch Beratung und Aufklärung von Bürgern bezüglich ihrer Rechte als Verbraucher sowie durch rechtliche Unterstützung in Fällen, in denen der Verbraucher etwas in einem anderen Mitgliedsstaat erworben hat (grenzüberschreitend). Voraussetzung ist immer: Konsument und Unternehmen kommen aus der EU, Island oder Norwegen und aus zwei verschiedenen Ländern.
Damit das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) die oben aufgezählten Services erbringen kann, wird ein Datenverarbeitungssystem (IT-Tool) genutzt, das "ECC-Net 2". Es dient zur Erfassung und Bearbeitung von Beschwerden und der erforderlichen Daten, darunter Ihre personenbezogenen Daten. Das IT-Tool wird von der Europäischen Kommission bereitgestellt.
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch das ECC-Net 2 erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere Artikel 5 Absatz (a und b).
Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Ziel des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) ist es, Konsumenten Informationen und Beratung zu ihren Rechten und Unterstützung bei ihren Beschwerden und Streitigkeiten innerhalb der EU/des EWR zu bieten, um es den Verbrauchern zu ermöglichen, die Vorteile des Binnenmarktes voll auszuschöpfen.
Die Verarbeitung Ihrer Daten ist zum Zweck der Vertragserfüllung sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich. Das IT-Tool ECC-Net 2 wird von den Verbraucherzentren genutzt, um relevante Daten, sofern und solange erforderlich, für einen oder mehrere der folgenden Zwecke zu verarbeiten:
- zur Kommunikation zwischen dem Europäischen Verbraucherzentrum und dem Verbraucher
- zur Prüfung eines Antrags (Informationsanfrage / Beschwerde)
- zur Beilegung von Streitigkeiten, entweder direkt mit dem Unternehmer, über den eine Beschwerde vorliegt, oder im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens
- um es Verbrauchern zu ermöglichen, den Status ihres Falls nachzuverfolgen
- zur Bereitstellung anonymisierter Statistiken, auch in Bezug auf mutmaßliche Verstöße
Nähere Informationen über das ECC-Net finden Sie unter https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/consumers/resolve-your-consumer-complaint/european-consumer-centres-network_en
Das Tool "ECC-Net 2" fällt unter die folgenden rechtlichen Grundlagen:
- Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG, insbesondere auf die Artikel 2 und 3(1)(c) und (d) der vorliegenden Verordnung.
- Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, insbesondere auf Artikel 21.
- Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten), insbesondere Artikel 14 der Richtlinie.
- Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, insbesondere Artikel 27 Absatz 1.
- Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr.
- Unter Hinweis auf Artikel 5 der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird die Datenverarbeitung als rechtmäßig angesehen, da es erforderlich ist, die Anforderungen der oben genannten Rechtsinstrumente zu erfüllen und sicherzustellen, dass die Kommission diese rechtlichen Verpflichtungen einhält.
Speicherdauer
Die Mindestdauer der Datenspeicherung richtet sich nach der Länge der Unterstützung durch den VKI. Der VKI behält sich vor, Ihre personenbezogenen Daten 3 Jahre über die Verfahrensdauer hinaus, zur Abwehr von etwaigen Rechtsansprüchen, aufzubewahren.
Weitergabe an Dritte
Um Ihren Fall zu lösen werden Ihre Daten, vorbehaltlich Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, mit dem Europäischen Verbraucherzentrum in jenem Mitgliedsstaat geteilt, in dem das betroffene Unternehmen seinen Sitz hat, oder, falls angemessen, mit anderen relevanten Stellen wie z.B. einer Schlichtungsstelle oder einer nationalen Durchsetzungsbehörde (NEB).
Diese Stellen nehmen in der Regel Kontakt mit dem Unternehmen auf, um Ihren Fall zu lösen. Dazu werden Ihre Daten weitergeleitet, soweit das notwendig ist.
Zugang zu Ihren Daten erhalten nur autorisierte Mitarbeiter nach dem Prinzip der "erforderlichen Kenntnisnahme". Die Mitarbeiter sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.
Die befugten Mitarbeiter sind die "Fallbearbeiter" der Europäischen Verbraucherzentren, sowie Mitarbeiter der Europäischen Kommission, welche mit der Verwaltung des Tools „ECC-Net 2“ betraut sind.Norwegen und Island sind EWR/EFTA-Staaten und Mitglieder des Netzwerks der Europäischen Verbraucherzentren. Die Übertragung von Daten zwischen den Europäischen Verbraucherzentren der EU und jenen in Norwegen oder Island wird deshalb als Verbringung im Sinne von Artikel 8 der Verordnung Nr. 45/2001 angesehen.
Ihre Daten können an folgende Empfänger weitergegeben werden:
- Interventionsgegner
- Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net)
- Schlichtungsstellen in Österreich und der EU, Island und Norwegen
- Bundesministerien
- Arbeiterkammern
- Wirtschaftskammer Österreich (für Tätigkeiten aus Art. 20 bzw. Art. 21 der Dienstleistungsrichtlinie)
- Vertrauensanwälte des VKI
- Durchsetzungsbehörden
- Europäische Kommission
Wie schützen wir Ihre Daten?
Alle Daten in elektronischer Form (E-Mails, Dokumente, hochgeladene Datenmengen usw.) werden auf den Servern der Europäischen Kommission oder ihrer Auftragnehmer (Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis) gespeichert; diese werden gemäß den Bestimmungen des Beschluss (EU, Euratom) 2017/46 der Kommission vom 10. Januar 2017 über die Sicherheit von Kommunikations- und Informationssystemen in der Europäischen Kommission (C/2016/8998) betrieben;
Die Auftragnehmer der Kommission sind an spezifische Vertragsklauseln sowie an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden, welche sich aus dem entsprechenden Auftragsdatenverarbeitungsvertrag sowie der Richtlinie 95/46/CE ergeben.
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ENGLISH VERSION
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ECC-Net aims to promote consumer confidence by advising citizens on their rights as consumers and providing easy access to redress, in cases where the consumer has purchased something in another country to his/her own (cross-border).
ECCs provide consumers with a wide range of services, from providing information on their rights to giving advice and assistance to their cross-border complaints and informing about the available resolution of disputes.
They also advise on out-of- court-settlement procedures (ADR) for consumers throughout Europe and provide consumers with easy and informed access to such procedures, when an agreement could not be reached directly with the trader and where an applicable ADR is available.
To enable ECC-Net to provide the above mentioned services to the citizens, an IT Tool, "ECC-Net 2", is used to collect and handle complaints and the necessary data including your personal data. The IT tool is operated by the European Commission.
The collection and processing of the above personal data through ECC-Net 2 follows the provisions of Regulation (EU) 2018/1725 of the European Parliament and of the Council of 18 December 2000 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data by Community institutions and bodies and on the free movement of such data and more specifically article 5, Paragraph (a and b).
Why do we process your data?
The aim of the European Consumer Centres’ Network (ECC-Net) is to provide consumers with information and advice on their rights, and assist them with the handling of their cross-border complaints and disputes within the EU/EEA, so that consumers can take full advantage of the internal market.
The processing of your data is necessary in order to fulfill the contract as well as for enforce, exercise or defend your legal claims.
In order to fulfil their role, "ECC-Net 2" is used by the ECCs to process relevant data, insofar and as long as necessary, for one or more of the following purposes:
- to enable communication between the ECC and the consumer
- to facilitate the assessment of a request
- to attempt resolving complaints or disputes, whether directly with the trader complained about, or through an ADR entity
- to enable consumers to follow up the status of their requests
- to provide anonymised statistics, including on suspected infringements
Further information on ECC-Net can be found on https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/consumers/resolve-your-consumer-complaint/european-consumer-centres-network_en
"ECC-Net 2" falls under the following legal basis / lawfulness:
- Regulation (EU) No 254/2014 of the European Parliament and of the Council of 26 February 2014 on a multi-annual consumer programme for years 2014-20 and repealing Decision No 1926/2006/EC and, more specifically, articles 2 and 3(1)(c) and (d) of this Regulation
- Directive 2006/123/EC of the European Parliament and of the Council of 12 December 2006 on services in the internal market and, in particular, article 21.
- Directive 2013/11/EU of the European Parliament and of the Council of 21 May 2013 on alternative dispute resolution for consumer disputes and amending Regulation (EC) No 2006/2004 and Directive 2009/22/EC (Directive on consumer ADR) and, more specifically, article 14 of the Directive.
- Regulation (EU) 2017/2394 of the European Parliament and of the Council of 12 December 2017 on cooperation between national authorities responsible for the enforcement of consumer protection laws and repealing Regulation (EC) No 2006/2004 and, in particular, article 27(1).
- Regulation (EU) 2018/1725 of the European Parliament and of the Council of 23 October 2018 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data by the Union institutions, bodies, offices and agencies and on the free movement of such data.
- Having regard to article 5 of the aforesaid Regulation (EU) 2018/1725, the data processing is considered lawful because it is necessary to meet the requirements of the legal instruments mentioned above, and to ensure compliance of the Commission with its legal obligations.
How long do we keep your data?
The VKI (national host-structure of ECC Austria) reserves the right to keep your personal data up to 3 years longer than the duration of the proceedings, in case of any legal claims.
Who has access to your data and to whom is it disclosed?
To resolve your request it may subsequently be shared, with your express consent, with the ECC where the trader is based or, where appropriate, with relevant bodies such as an ADR entity or a National Enforcement Body (NEB).
Shared requests may result in contact with the trader. When such contact is made, your data may be shared too insofar as necessary to resolve the request.
Access to your data is provided to authorised staff according to the "need to know" principle. Such staff abide by statutory, and when required, additional confidentiality agreements.
The authorised staff are the Case handlers in the European Consumer Centres and the European Commission staff charged with product or business management of "ECC-Net 2".
Norway and Iceland are EEA/EFTA countries and members of the European Consumer Centres Network as well as the United Kingdom. Transfer between ECCs in the EU and the ECCs in Norway, Iceland or the UK is therefore considered an Article 8 transfer in the meaning of the Regulation No 45/2001.
- Furthermore, your data may be forwarded to the following bodies:
- Intervention opponents
- European Consumer Centres Network (ECC-Net)
- Arbitration bodies in Austria and the EU, Iceland, Norway and the United Kingdom
- Federal Ministries
- Chamber of labour (Arbeiterkammern)
- Austrian Economic Chambers (for activities regarding articles 20 or 21 of the Services Directive)
- Trusted lawyers of the VKI
- Enforcement authorities
- European Commission
How do we protect your data?
All data in electronic format (e-mails, documents, uploaded batches of data etc.) are stored either on the servers of the European Commission or of its contractors; the operations of which abide by the European Commission’s decision (EU, Euratom) 2017/46 of 10 January 2017 on the security of communication and information systems in the European Commission (C/2016/8998).
The Commission’s contractors are bound by a specific contractual clause for any processing operations of your data on behalf of the Commission, and by the confidentiality obligations deriving from the transposition of Directive 95/46/CE.
